Jansen, SGB VI § 145 Aufgaben der Datenstelle der Renten ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Träger der Rentenversicherung

Rz. 3

Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen (§ 125 Abs. 1 Satz 1); alle Rentenversicherungsträger treten als "Deutsche Rentenversicherung" auf. Neben der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" besteht der Name der Regionalträger aus einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (§ 125 Abs. 1 Satz 2). Zu den Bundesträgern zählen die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 125 Abs. 2 Satz 1). Die dezentrale Gliederung der Deutschen Rentenversicherung machte es bereits in der Vergangenheit erforderlich, eine zentrale Stelle zu schaffen, über die sowohl der Datenaustausch innerhalb der Rentenversicherung als auch mit anderen Institutionen abgewickelt werden konnte. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Rentenversicherung Bund seit dem 1.10.2005 zusätzlich zu ihren originären Aufgaben als Träger der Rentenversicherung neben Grundsatz- und Querschnittsaufgaben (§ 138) auch die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahrzunehmen (§ 125 Abs. 2 Satz 2), für die bis zum 30.9.2005 der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) mit Sitz in Würzburg zuständig gewesen ist.

Die einzelnen Träger der Rentenversicherung bleiben allerdings weiterhin verantwortliche Stelle i. S. d. § 67 Abs. 4 SGB X.

2.2 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

Rz. 4

Nach Art. 80 GG i. V. m. §§ 28c, 28p Abs. 9 Nr. 3, 106 SGB IV, § 195 SGB VI hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung zu bestimmen. Die Aufgaben der ursprünglich mit der Zweiten Datenerfassungsverordnung (2. DEVO) v. 29.5.1980 (BGBl. I S. 593) geschaffenen Datenstelle der Rentenversicherung er...