Hillebrand/Keßler, GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen

1 Vorbemerkung

In § 93 GenG wird lediglich die Verwahrung der Bücher und Einsichtsrechte nach Beendigung der Liquidation geregelt. Dies ist insofern unbefriedigend, als das Gesetz offenlässt, wann eine Liquidation beendet ist, welche Pflichten Liquidatoren zu erfüllen haben und was passiert, wenn in der Folgezeit die eG wieder vermögend wird.

2 Beendigung der Liquidation

Rz. 1

Die Beendigung der Liquidation setzt jedenfalls deren Vermögenslosigkeit zwingend voraus. Da eine Vermögensverteilung vor Ablauf des Sperrjahres nicht möglich ist, kann Beendigung nicht vorher eintreten (vgl. Koch/Hüffer § 273 AktG RN 2; Riesenhuber in Schmidt/Lutter § 273 AktG RN 2 f.; a. A. Müller § 93 RN 1 ohne Begründung). Der Ablauf des Sperrjahres ist aber in den Fällen nicht geboten, in denen eine Vermögensverteilung wegen fehlender Masse ausscheidet (vgl. Haas in Baumbach/Hueck § 74 GmbHG RN 2). Selbstverständlich müssen die laufenden Geschäfte abgewickelt sein. Schwebende Aktiv- und Passivprozesse verhindern ebenfalls die Beendigung (vgl. Kleindiek in L/H § 74 GmbHG RN 5).

Rz. 2

Die eG ist nicht vermögenslos, wenn sie Vermögen zur Deckung ungewisser Ansprüche noch hat (z. B. zur Befriedigung von Steueransprüchen). Unschädlich ist u. E. Vermögen zur Deckung von Kosten der Anmeldung beim Register (vgl. Kleindiek in L/H § 74 GmbHG RN 4; a. A. Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller § 93 RN 1) und von Kosten der Verwahrung (a. A. Kleindiek in L/H § 74 GmbHG RN 4). Dies muss aus praktischen Gründen jedenfalls dann angenommen werden, wenn das noch vorhandene Vermögen mit großer Wahrscheinlichkeit für diese Zwecke (nahezu vollständig) verbraucht wird. Demgegenüber gehen Koch/Hüffer (vgl. § 273 AktG RN 10) davon aus, dass eine Rückstellung für die Verwahrungskosten und die Zurückbehaltung der entsprechenden liquiden Mittel schädlich ist und ve...