Hillebrand/Keßler, GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat

1 Zweck der Regelung

Rz. 1

Die Bestimmung beinhaltet grundlegende Vorgaben hinsichtlich der Leitungs- und Organstruktur (Co-operative Governance) der eG, welche durch die Regelungen der Leitungsverfassung der §§ 24 ff. hinsichtlich des Vorstandes, der §§ 36 ff. hinsichtlich des Aufsichtsrates sowie der §§ 43 ff. in Bezug auf die General- oder Vertreterversammlung eine detaillierte und differenzierte Ausgestaltung erfährt. Danach sind der Genossenschaft grundsätzlich drei Organe zwingend und unabdingbar (§ 18 S. 2) vorgegeben: das Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan Vorstand (§§ 24, 27), das Überwachungs-, Kontroll- und Beratungsorgan Aufsichtsrat (§ 38) sowie das Grundlagenorgan Generalversammlung (Mitgliederversammlung) (§§ 16, 43, 48) bzw. die Vertreterversammlung (§ 43 a). Zwar findet die Generalversammlung in § 9 keine ausdrückliche Erwähnung, doch setzt der Gesetzgeber deren Existenz als selbstverständlich voraus. Sie konstituiert sich als Willensbildungs- und Beschlussorgan der Mitglieder von selbst, während Vorstand (§ 24 Abs. 2) und Aufsichtsrat (§ 36 Abs. 1) einer gesonderten Einsetzung (Bestellung) – im gesetzlichen Regelfalle durch die Mitglieder – bedürfen.

Rz. 2

Im Lichte der gesetzlichen Vorgaben folgt die Genossenschaft dabei – vergleichbar der Aktiengesellschaft – dem Konzept einer dualen Leitungsverfassung, d. h. der funktionalen Trennung zwischen Geschäftsführung und Außenvertretung seitens des Vorstands einerseits sowie der Überwachung der Unternehmensleitung durch den Aufsichtsrat andererseits. Dabei obliegt es dem Vorstand, die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 27 Abs. 1 S. 1 GenG). Er ist insoweit nur an Gesetz und Satzung, insbesondere an den Fördergrundsatz, gebunden (§ 27 Abs. 1 S. 2). Eine Bindung an Weisungsbeschlüsse des Aufsichtsrats best...