Hillebrand/Keßler, GenG § 160 Zwangsgeldverfahren

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 160 Abs. 1 GenG benennt die konkreten Pflichten und die verpflichteten Organwalter (Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Liquidatoren), denen bei Vernachlässigung ihres Pflichtenkreises ein Zwangsgeld auferlegt werden kann (vgl. OLG Nürnberg, NZG 2013, 1396 hinsichtlich eines Zwangsgeldverfahrens wegen Herausgabe der Niederschrift einer Vertreterversammlung). § 160 Abs. 2 GenG stellt klar, dass für das Zwangsgeldverfahren die §§ 388 bis 391 FamFG anzuwenden sind.

2 Das Zwangsgeldverfahren

Rz. 2

Hat das örtlich und sachlich zuständige Registergericht in glaubhafter Weise von der Nichtbefolgung einer der in § 160 Abs. 1 GenG benannten Pflichten Kenntnis erhalten, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen (§ 388 Abs. 1 FamFG).

Rz. 3

Die Höhe des Zwangsgeldes muss genau beziffert sein. Die Höchstgrenze beträgt EUR 5.000,00 und entspricht den Regelungen der §§ 14 und 335 HGB. Das Zwangsgeldverfahren richtet sich nicht gegen die eG, sondern gegen die säumigen Organwalter persönlich (Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Liquidatoren). Sofern Aufsichtsratsmitglieder verhinderte Vorstandsmitglieder vertreten (§ 37 Abs. 1 Satz 2), sind sie den Vorstandsmitgliedern für Zwecke des § 160 GenG gleichgestellt. Bei stellvertretenden Vorstandsmitgliedern kommt § 160 GenG nur dann zur Anwendung, wenn sie neben oder anstelle der ordentlichen Mitglieder Adressat der zu erzwingenden Pflicht sind.

Rz. 4

Gegen die Androhung durch das Registergericht ist der jeweilige Adressat des Zwangsgeldes einspruchsberechtigt. Der Einspruch kann formlos erfolgen. In einem gegen den Vorstand gerichteten Zwangsgeldverfahren ist die eG ...