Dr. Werner Niedenführ, WEG – Kommentar und Handbuch zum ... / 3. Zweckbestimmung im engeren Sinne

a) Regelungsinhalt

Rz. 51

Während eine Zweckbestimmung im weiteren Sinne festlegt, ob die zum Sondereigentum gehörenden Räume Wohnungseigentum (zu Wohnzwecken dienend) oder Teileigentum (nicht zu Wohnzwecken dienend) sind, regelt die Zweckbestimmung im engeren Sinne, in welchen Grenzen eine Teileigentumseinheit (z.B. als Laden) oder Wohnungseigentumseinheit genutzt werden darf.^[137] Eine Zweckbestimmung im engeren Sinne hat Vereinbarungscharakter gemäß § 10 Abs. 1,^[138] sie konkretisiert quasi die Zweckbestimmung im weiteren Sinne (zur Zweckbestimmung im weiteren Sinne siehe § 14 WEG Rdn 5 ff.). Dies schließt allerdings eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht aus, die es gestattet, bei Wohnungseigentum die im Sondereigentum stehenden Räume auch zu anderen Zwecken als zum Wohnen gebrauchen zu dürfen.^[139] Jedoch kann durch eine Vereinbarung der Gebrauch von Wohnungseigentum zu Wohnzwecken nicht untersagt werden. Entsprechendes gilt für den Ausschluss der Vermietung zu Wohnzwecken, insbesondere auch an Feriengäste.^[140] Entsprechendes gilt für das Teileigentum.^[141] Zweckbestimmungen über die Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentum befinden sich entweder in der Gemeinschaftsordnung oder in der dinglichen Teilungserklärung bzw. in dem dort in Bezug genommenen Aufteilungsplan.

b) Verstoß gegen Zweckbestimmung (Rechtsprechungsbeispiele)

Rz. 52

Widerspricht der vom Wohnungseigentümer praktizierte Gebrauch der Zweckbestimmung, begründet dies alle...