Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.3.8.1 Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto als nicht steuerbare Einnahme

Tz. 133

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Gem § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG gehören die Bezüge insoweit nicht zu den Einnahmen iSd Vorschrift, als sie aus Ausschüttungen einer Kö stammen, für die das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG (nicht auf das Nenn-Kap geleistete Einlagen sowie diesen gleichgestellte Beträge) als verwendet gilt. Die Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen wird seit der KSt-Reform 1977 im stlichen Ergebnis der Rückzahlung von "echtem" Nenn-Kap gleichgestellt (s § 27 KStG Tz 14ff).

Tz. 134

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Ob das stliche Einlagekonto für eine Ausschüttung als verwendet gilt, ergibt sich grds aus der sog Differenzrechnung des § 27 Abs 1 S 3 KStG. Das stliche Einlagekonto gilt erst dann als verwendet, wenn die übrigen Rücklagen keinen Positivbestand mehr ausweisen. Wegen Einzelheiten s § 27 KStG Tz 44ff.

Einen Direktzugriff auf das stliche Einlagekonto lässt das Gesetz nur in zwei Fällen zu, nämlich

• in § 27 Abs 1 S 3 KStG bei der Rückzahlung von Nennkapital im Anschluss an eine vorangegangene Kap-Erhöhung aus Rücklagen (s § 27 KStG Tz 59ff sowie s Urt des BFH v 21.10.2014, BStBl II 2016, 411),
• in § 27 Abs 1 S 4 und Abs 6 KStG bei in organschaftlicher Zeit verursachten Mehrabführungen (s § 27 KStG Tz 60 und Tz 230ff)

Tz. 135

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Wegen der Frage, ob der Anteilscheininhaber die StFreiheit nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG bei Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen, die auf aus dem Einlagekonto finanzierten GA an den Fonds beruhen, in Anspruch nehmen kann, s FG HH (rkr Urt des FG HH v 24.06.2008, EFG 2008, 1816). Das FG HH verneint die Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG.

Tz. 136

Stand: EL 101 – ET: 03/2021

Eine St-Besch iSd § 27 Abs 3 KStG über eine beim AE unter § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG fallende Einlagerückz...