Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.6 Buchführung und Rechnungslegung

Rn 80

Die steuerrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters leiten sich zum Teil aus den handelsrechtlichen Bestimmungen ab, zum Teil ergeben sie sich original aus der AO und den einzelnen Steuergesetzen.

Rn 81

Soweit bereits nach handelsrechtlichen Grundsätzen Bücher geführt und Rechnung gelegt wird,^[134] sind diese auch bei der Besteuerung zugrunde zu legen (Maßgeblichkeitsprinzip, § 140 AO). Insbesondere bildet die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufgestellte Handelsbilanz – vorbehaltlich besonderer steuerrechtlicher Ansatz- und Bewertungsvorschriften – die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung (§ 5 Abs. 1 EStG). Bei einer Personal(handels-)gesellschaft (oHG, KG) beziehen sich die Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters nicht auch auf das Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter; diese müssen zwar (weiterhin) von der Gesellschaft besorgt werden,^[135] unterliegen aber nicht dem Insolvenzbeschlag.^[136] Zum grundsätzlichem Gleichlauf von (handelsrechtlichem) Geschäftsjahr und (steuerlichem) Wirtschaftsjahr und den diesbezüglichen Auswirkungen der Insolvenzeröffnung im Hinblick auf abweichende Veranlagungszeiträume vgl. bereits oben Rn. 12 ff. Bestehen Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Führung der Handelsbücher oder die sachliche Richtigkeit der handelsrechtlichen Buchführung und Rechnungslegung, können die Besteuerungsgrundlagen von den Finanzbehörden geschätzt werden (§ 162 AO).

Rn 82

Müssen nicht bereits nach Handelsrecht Bücher geführt und Rechnung gelegt werden, bestimmen § 34, 141 AO, §§ 5 Abs. 1 EStG, 7 Abs. 4 KStG usw., dass derartige Pflichten durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen sind. Das betrifft zum einen Fälle, in denen der Schuldner Einkünfte aus Land- und Forstwi...