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Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 140 Zeitpunkt der Vornahme ... / 3.3 Historisches

Prof. Dr. Ulrich Haas
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Rn 54

Bis zum Inkrafttreten des § 140 Abs. 2 folgte die Rechtssprechung auch für mehraktige eintragspflichtige Rechtsgeschäfte dem heute in Abs. 1 festgelegten Grundsatz, dass die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung erst im Zeitpunkt der Erfüllung des letzten Teilaktes eintreten, also regelmäßig mit der konstitutiv wirkenden Eintragung in das entsprechende Register.[112] Damit gab es eine Diskrepanz zwischen der Frage, ob eine Verfügung über Grundstücksrechte den Konkursgläubigern gegenüber wirksam ist und der Frage, ob der Schuldner in anfechtbarer Weise verfügt hat. Für erstere kam es nach § 15 Satz 2 KO i.V.m. § 878 BGB auf den Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt, für letztere regelmäßig auf den Zeitpunkt der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch an. Mit der Einführung des § 140 Abs. 2 hat sich der Gesetzgeber bewusst in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BGH zur KO gesetzt.[113]

[112] BGH NJW 1979, 102 (103); BGH NJW 1987, 904 (907) [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86]; BGH NJW-RR 1988, 841 f. [BGH 24.03.1988 - IX ZR 118/87]; BGH NJW 1993, 663 (665) [BGH 21.01.1993 - IX ZR 275/91]; BGH 1996, 461 (463); BGH NJW 1999, 643 (644) [BGH 10.12.1998 - IX ZR 302/97]; NZI 2000, 468, 469 [BGH 18.05.2000 - IX ZR 119/99] (Grundstück); BGH NJW 1966, 730, 731 (Erbbaurecht); BGH NJW 1964, 1277 (1278); BGH NJW 1983, 1679 (1680) [BGH 15.12.1982 - VIII ZR 264/81]; BGH NJW 1993, 663 (665) [BGH 21.01.1993 - IX ZR 275/91]; BGH NJW 1995, 659, 661 [BGH 15.12.1994 - IX ZR 153/93] (dingliche Rechte an einem Grundstück); Kilger/K. Schmidt, § 30 KO Anm. 7b; Uhlenbruck-Hirte, § 140 Rn. 11 (m.w.N.); HK-Kreft, § 140 Rn. 7 (m.w.N.); FK-Dauernheim, § 140 Rn. 11.
[113] § 159 RegEInsO (S. 166 f.); BGH 1996, 461 (463); HK-Kreft, § 140 Rn. 7; Uhlenbruck-Hirte, ...

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