Thüringer OLG Beschluss vom 22.11.2000 - 6 Vera 8/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergabe der beratungs- und verwaltungsnahen Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung von Zuschüssen des Freistaats Thüringen und der Europäischen Union zur Förderung der Berufsvorbereitung und Fortbildung im Rahmen des Operationellen Programms des Freistaats Thüringen für den Europäischen Sozialfonds (Förderjahre 1001 bis 2006)

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Hauptsacheentscheidung des Senats zu verlängern, wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin war von dem Antragsgegner in der Vergangenheit – zusammen mit der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) – mit der Programm- und Projektentwicklung, der Antragsberatung und -bearbeitung, der Projektbegleitung, der Verwendungsnachweisvorprüfung, der treuhänderischen Verwaltung, der Statistik und Berichterstattung sowie der EU-Begleitung (im Folgenden Technische Hilfe) von aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Berufsvorbereitung und Fortbildung betraut. Ihr Auftrag für den Förderzeitraum 1994 bis 1999 läuft im August 2001 aus; für das Jahr 2000 ist sie übergangsweise beauftragt.

Die Antragstellerin hat sich mit einem dort am 04.10.2000 eingegangenen Antrag an die Vergabekammer gewandt und beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, die beratungs- und verwaltungsnahen Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe zur Umsetzung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen des Freistaats Thüringen und der Europäischen Union zur Förderung der Berufsvorbereitung und Fortbildung im Rahmen des operationellen Programms des Freistaats Thüringen für den Europäischen Sozialfonds (Förderjahre 2001 bi...