SG Freiburg i. Br. Urteil vom 10.05.2011 - S 9 SO 406/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Einkommenseinsatz. Erwerbsminderungsrente. Absetzung von Kontoführungsgebühren

Orientierungssatz

Bei Kontoführungsgebühren handelt es sich um mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben iS von § 82 Abs 2 Nr 4 SGB 12 (Entgegen LSG Halle vom 23.4.2008 - L 8 SO 5/06 = ZFSH/SGB 2009, 176 und vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R = BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr 6).

Tenor

1. Die Bescheide der Beklagten vom 25.10.2007, 24.1.2008 und 5.2.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2007 bzw. 19.2.2008 bzw. 25.2.2008 werden abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII von Januar 2008 an unter Berücksichtigung eines monatlich um Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 € als Werbungskosten bereinigten Einkommens zu gewähren sowie ab November 2007 den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung entsprechend den prozentualen Veränderungen der Eckregelsätze/Regelsätze des Haushaltsvorstands seit 1997 zu erhöhen.

3. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Bereinigung von Renteneinkommen um Kontoführungsgebühren und höhere Leistungen für den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII).

Der ledige Kläger, geboren am ..., bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) seit 1.7.2005 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 17.9.2007). Unter dem 17.10.2007 beantragte er bei der Beklagten Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII ab 1.11.2007 und insbesondere die Absetzung v...