SG Duisburg Urteil vom 22.06.2007 - S 9 KR 192/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in beigezogene Krankenakten ihres Versicherten

Orientierungssatz

Einer Krankenkasse steht im gerichtlichen Verfahren ein eigenes Recht auf Einsichtnahme in die beigezogenen Krankenakten ihres Versicherten zu.

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rückforderung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 501,97 €. Des weiteren ist streitig, ob die klagende Krankenkasse im Klageverfahren ein eigenes Einsichtsrecht in die Krankenakten ihres Versicherten hat.

Auf die Beteiligten findet der zwischen der Krankenhausgesellschaft NRW und ua dem Landesverband, dem die Klägerin angehört, geschlossene so genannte Sicherstellungsvertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch - SGB V - vom 06.12.1996, gültig ab dem 01.01.1997, Anwendung. Dieser Vertrag wurde zunächst im April 2004 gekündigt; seit dem 13.04.2005 wird er auf Grund weiterer Vereinbarungen zwischen den Beteiligten wieder angewandt.

Dem hiesigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der bei der Klägerin versicherte Herr J M (im folgenden: Versicherter) befand sich in der Zeit vom 07.02.2005 bis zum 17.02.2005 sowie vom 27.02.2005 bis zum 21.03.2005 in stationärer Behandlung in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Die ihr hierfür in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 2311,42 € bzw 3928,81 € (= 6240,23 €) beglich die Klägerin unter Vorbehalt und verwies im Schreiben vom 20.04.2005 auf das eingeleitete Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen - MDK -.

Nach Vorlage der angeforderten Entlassungsberichte gelangte Dr. B vom MDK W-L in seinen Gutachten vom 13.07.2005 zu dem Erge...