OLG München Urteil vom 07.10.2016 - 10 U 767/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

Normenkette

StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 115 S. 4; StVO § 9 Abs. 5; BGB § 286 Abs. 1 S. 2, §§ 291, 425 Abs. 1; EGZPO § 26 Nr. 8

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst:

I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 5.131,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.08.2014 sowie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 610,81 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.08.2014 zu bezahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits (erster Instanz) werden gegeneinander aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

A. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

Entscheidungsgründe

B.I. Die statthafte, sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung (der Beklagten) hat in der Sache teilweise, nämlich zur Hälfte, Erfolg.

1.) Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf samtverbindliche Zahlung von 5.131,50 EUR aus §§ 7 I StVG, 115 I S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG.

a) Zur Haftung dem Grunde nach:

aa) Der Unfall hat sich bei dem Betrieb i.S.d. § 7 I StVG beider streitgegenständlicher Pkws ereignet.

Dies gilt, obwohl es sich um ein...