OLG Köln Beschluss vom 27.01.1995 - 16 Wx 170/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Unterbliebene Vorschußzahlung

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 4. November 1994 werden der Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Oktober 1994 – 29 T 118/94 – sowie der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 19. Mai 1994 – 204 II 57/93 – aufgehoben. Das Verfahren ruht.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des Verfahrens hätte anordnen müssen.

Das Amtsgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, gemäß § 8 Abs. 1 KostO einen Auslagenvorschuß vom Antragsteller eingefordert. Es entsprach auch pflichtgemäßem Ermessen, die Vornahme des beantragten Geschäfts von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen (§ 8 Abs. 2 KostO). Das Sicherungsinteresse der Staatskasse überwog, da ein Interesse der übrigen Beteiligten – der Verwalterin und der übrigen Wohnungseigentümer – an einer beschleunigten Entscheidung über die Einsichtnahme des Antragstellers in Verwaltungsunterlagen und über eine Auskunftserteilung durch die Verwalterin nicht ersichtlich war.

Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist, sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange unterbleibt, daß also das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuß nicht gezahlt ist (vgl. BVerfG E 10, 264, 269; BayObLGZ 1971, 289, 292; Palandt-Bassenge, § 48 WEG Rz. 1). Die Zurückweisun...