OLG Köln Beschluss vom 20.12.2021 - 2 Wx 314/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablauf der Ausschlussfrist der kostenrechtlichen Privilegierung gem. Nr. 14110 KV GNotKG

Leitsatz (amtlich)

Fällt das Ende der Ausschlussfrist der kostenrechtlichen Privilegierung gem. Nr. 14110 KV GNotKG auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so genügt es, wenn der Eintragungsantrag am nächsten Werktag beim Grundbuchamt eingeht. Insoweit findet § 16 Abs. 2 FamFG iVm § 222 Abs. 2 ZPO Anwendung.

Normenkette

FamFG § 16 Abs. 2; GNotKG KV Nr. 14110; ZPO § 222 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Rechtsunterzeichnende überträgt als Einzelrichter die Entscheidung dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.

2. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 30.09.2021 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 20.08.2021 - BO-15808-3 - aufgehoben, soweit darin die Erinnerung des Beteiligten zu 1. vom 08.05.2021 zurückgewiesen worden ist.

Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1. vom 08.05.2021 wird der Kostenansatz gegenüber dem Beteiligten zu 1. vom 26.04.2021, dem Beteiligten zu 1. mitgeteilt durch Kostenrechnung vom 27.04.2021, Kassenzeichen: X7077 1314 552 2X, in Höhe eines Teilbetrages von 4.855,00 EUR aufgehoben.

Gründe

1. Im Grundbuch war als Eigentümerin des oben bezeichneten Grundbesitzes die aus der am 04.04.2019 verstorbenen Erblasserin sowie ihren beiden Kindern, nämlich dem Beteiligten zu 1. und seiner Schwester bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Die Erblasserin hatte im Testament von 04.01.2019 zu ihren Erben den Beteiligten zu 1. und seine Schwester zu gleichen Teilen berufen sowie dem Beteiligten zu 1. ein Übernahmerecht hinsichtlich des oben bezeichneten Grundbesitzes und seiner Schwester hinsichtlich eines andere...