OLG Koblenz Urteil vom 08.10.2020 - 6 U 1582/19

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14.08.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 2) als unbegründet abgewiesen wird.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Darstellung tatsächlicher Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist; der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 EUR nicht (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, wobei sie sich gegen den Beklagten zu 2) als zulässig, aber unbegründet erweist. Die Berufung ist deshalb mit dieser Maßgabe zurückzuweisen; hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot, § 528 ZPO; vgl. nur Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 528 Rn. 18 m.w.N.).

A. Die beklagtenseits vorgetragenen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch. Die Berufung ist weder deshalb unzulässig, weil der Kläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keinen ausdrücklichen Sachantrag gestellt hat (vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), noch fehlt es an einer hinreichenden Berufungsbegründung im Hinblick auf die Abweisung der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage (vgl. § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO).

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, ...