OLG Karlsruhe Urteil vom 05.09.2007 - 15 U 226/06

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Fernabsatzgeschäft verstößt die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Vorschriften i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, wenn der Verbraucher von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Lieferer zurücksendet. Bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB anhand der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 hat der Verbraucher auch einen Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 19.12.2005 - 10 O 794/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr künftig von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung den Verbrauchern diese Kosten nicht zu erstatten, sofern die Verbraucher sämtliche von ihnen in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an die Beklagten zurücksenden.

Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 10.000 EUR vorläufig vollstreckbar.

Di...