OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.06.2010 - 16 WF 95/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidungen nach dem ab 1.9.2009 geltenden Recht. Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem Umgangsverfahren. Auferlegung der Kosten auf einen Elternteil

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Kostenentscheidungen, die in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem ab 1.9.2009 geltenden Recht ergangen sind, isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können.

2. Zur Frage der Kostenauferlegung gem. § 81 Abs1 FamFG.

Normenkette

FamFG §§ 57-58, 61 Abs. 1, § 81 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziff. 2 des Beschlusses des AG - Familiengericht - Mannheim vom 16.4.2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Beschwerdewert wird auf 608,33 EUR festgesetzt.

Gründe

A. Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren.

Mit am 23.10.2009 beim AG Mannheim eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller die Neuregelung des Umgangs mit seinen am ... 1995 und ... 2001 geborenen Kindern L. und A. beantragt.

Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern war durch Beschluss des AG -Familiengericht- Mannheim vom 17.3.2009 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichtlich geregelt worden. Gegenstand des damaligen Verfahrens war -wie auch jetzt- die Regelung eines Wochenend- und Ferienumgangs. Mit dem Beschluss wurde keine Ferienregelung getroffen, für die Zeit ab 25.4.2009 wurden Übernachtungen am Wochenende alle sechs Wochen festgelegt. Im Übrigen haben die Kinder jedes zweite Wochenende einen eintägigen Umgang mit dem Antragsteller.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten. Die Kinder wünschten derzeit noch...