OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 10.09.2024 - 6 WF 107/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Form- und Fristerfordernisse bei Einlegung einer Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss

Normenkette

ZPO § 569 Abs. 1

Verfahrensgang

AG Darmstadt (Beschluss vom 26.01.2024; Aktenzeichen 55 F 922/22 ZV1)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen.

Die Antragstellerin wurde am 02.11.2022 von der gesetzlichen Rentenversicherung aufgefordert, die Antragsvordrucke zur Kontenklärung vollständig ausgefüllt und unterschrieben zu übersenden. Mit Schreiben der gesetzlichen Rentenversicherung vom 03.04.2023 wurde sie daran erinnert, die im Schreiben vom 27.02.2023 zu dem Zeitraum 01.10.1993 - 2004 (Studienzeiten) geforderten Angaben zu machen. Am 28.06.2023 wurde sie von der gesetzlichen Rentenversicherung hieran nochmals erinnert. Mit Schreiben des Amtsgerichts vom 05.07.2023, zugestellt am 30.08.2023, wurde die Antragstellerin aufgefordert, binnen 2 Wochen zu den konkret benannten Lücken im Versicherungsverlauf Stellung zu nehmen und einen Kontenklärungsantrag vorzulegen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs drohte das Amtsgericht der Antragstellerin die Festsetzung eines Zwangsgelds an. Mit Schreiben vom 07.12.2023 forderte die gesetzliche Rentenversicherung die Antragstellerin auf, Angaben zu dem Zeitraum 01.10.2003 bis 30.09.2004 zu machen und das Formular V1053 ausgefüllt zurückzusenden.

Das Amtsgericht setzte daraufhin mit dem angefochtenen Beschluss, der der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 08.02.2024 zugestellt wurde, zur Erzwingung der gerichtlichen Anordnung vom 05.07.2023 sowie der Vorlage von Belegen ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen die Antr...