OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.07.1995 - 3 Wx 201/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundbuchsache

Verfahrensgang

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 2.3.1995 gesetzte Erledigungsfrist wird auf weitere 6 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses verlängert.

Beschwerdewert: 5.000,– DM (131 Abs. 2, 30 KostO)

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 1 hat durch Teilungserklärung vom 7.11.1989, teilweise geändert am 25.6.1991, Wohnungs- und Teileigentum begründet sowie eine Gebrauchsregelung getroffen, nach der dem jeweiligen Sondereigentümer das Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Pkw-Stellplatz im Freien (verbunden mit der Verpflichtung zur jeweils alleinigen Instandhaltung und Pflege) zustehen soll. Die Wohnung Nr. 16, inzwischen eingetragen im Wohnungsgrundbuch Bl. 2246, veräußerte sie in der Folgezeit mit dem Sondernutzungsrecht am Stellplatz Nr. 16 an den Beteiligten zu 2, der am 6.5.1993 als Eigentümer eingetragen wurde.

Am 25.10. (Angebot)/24.11.1994 (Annahme) ließen die Beteiligten eine Vertragsänderung notariell beurkunden, mit der die Beteiligte zu 1 dem Beteiligten zu 2 anstelle der Sondernutzung des Stellplatzes Nr. 16, der tatsächlich nicht ausgebaut werden soll, das – ihr selbst vorbehaltene – Sondernutzungsrecht am Stellplatz Nr. 3 übertrug. Zugleich erklärte der Beteiligte zu 2 den Verzicht auf das zu seiner Wohnung gehörende Sondernutzungsrecht Nr. 16; beide Beteiligten bewilligten und beantragten, die Aufhebung der Sondernutzung Nr. 16 im Grundbuch einzutragen.

Den entsprechenden Löschungsantrag des Notars – im übrigen ist der Eintragungsantrag erledigt – hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 2.3.1995 beanstandet und zur Vorlage der (Zustimmungs-)Erklärungenaller Wohnungseigentümer, auch eines vorgemerkten...