OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 11.03.1985 - 20 W 152/84

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als durch ihn die Beschlüsse der Eigentümer Versammlung vom 1.12.1982 zu den Tagesordnungspunkten 5, 7 und 8 wiederhergestellt worden sind.

Auch in diesem Umfang wird die Erstbeschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Amtsgerichts Fritzlar vom 28.12.1983 zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des amtsgerichtlichen Verfahrens tragen die Antragsteller 1/5, die Antragsgegner 4/5. Die Gerichtskosten des Erstbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsgegner zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden in allen Instanzen nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 4.000,– DM.

Gründe

Wegen des Sachverhalts wird auf dessen Darstellung in den Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses Bezug genommen.

Die zulässige weitere Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der angefochtene Beschluß ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen.

Bei dem Eigentümerbeschluß vom 1.12.1982 zu (gewerbliche Nutzung der Wohnungen) war davon auszugehen, daß die ursprüngliche Miteigentümer (die Antragsteller, der Antragsgegner zu 2. und die Rechtsvorgänger der Antragsgegnerin zu 1.) eine Wohnnutzung vereinbart haben, und eine gewerbliche Nutzung nur mit Zustimmung aller Miteigentümer zulässig sein soll (§ 14 der Verträge vom 17.4.1974; vgl. grundsätzlich auch Bärmann-Pick-Merle, WEG 5. Aufl., § 10 Rdnr. 72). Diese Vereinbarung ist im Grundbuch nicht gewahrt. Auch wenn mit dem Landgericht daraus zu schließen ist, daß die nicht eingetragene Vereinbarung einem Sondernachfolger, hier der Antragsgegnerin zu 1. gegenüber nicht wirksam ist (so...