OLG Celle Urteil vom 21.10.2004 - 14 U 26/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitverschulden wegen Fehlplanung, Adressat eines Hinweises nach § 4 Nr. 3 VOB/B

Leitsatz (amtlich)

Ein Handwerker, der das ihm übertragene Gewerk (hier: Einbau einer Warmluftheizung in ein Fitnessstudio) in Kenntnis dessen übernimmt, dass es eine Fachplanung des Bauherrn oder seiner Architekten nicht gibt, kann sich im Fall einer mangelhaften Ausführung der Werkleistung nicht auf ein Mitverschulden wegen fehlender Planung berufen.

Ein Hinweis auf Bedenken gegen die beabsichtigte Bauausführung gem. § 4 Nr. 3 VOB/B ist an den Bauherrn selbst zu richten, wenn sich dessen Architekt - sei er auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt - den Bedenken verschließt (Anschluss an BGH, Urt. v. 10.4.1975 - VII ZR 183/74 = BauR 1978, 278 f.).

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.11.2003 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des LG Hannover wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert der Beschwer: 17.280,52 Euro.

Gründe

(abgekürzt gem. §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO):

Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen, weil die dem Kläger zustehende Restwerklohnforderung durch Aufrechnung der Beklagten mit Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Werkleistung erloschen ist. Die Einwendungen der Berufung, mit welcher der Kläger nach teilweiser Berufungsrücknahme lediglich noch den vom LG in dem vorangegangenen Urteil vom 3.3.2000 zunächst zugesprochenen Teilbetrag von 33.797,75 DM (17.820,52 Euro) weiterverfolgt (hinsichtlich der Teilabweisung wegen des ursprünglich geltend gemachten darüber hinausgehenden Betrags ist jenes Urteil r...