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LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 22.01.1998 - 6 Sa 366/97 E

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Verfahrensgang

ArbG Dessau (Urteil vom 13.02.1997; Aktenzeichen 4 Ca 439/96 E)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 21.04.1999; Aktenzeichen 10 AZR 467/98)

 

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 13.02.1997 – 4 Ca 439/96 E – abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin tragt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, und zwar insbesondere darüber, ob die Klägerin ab 01.02.1997 nach Vergütungsgruppe II a BAT-O zu vergüten ist oder nicht.

Die am 18.01.1947 geborene Klägerin ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

1965 legte die Klägerin das Abitur an der EOS in … ab.

Von 1965 bis 1969 studierte die Klägerin an der Pädagogischen Hochschule in Potsdam in der Fachrichtung Werken/Polytechnik. Unter dem Datum vom 03.07.1969 wurde der Klägerin der akademische Grad „Diplomlehrer” erteilt (Bl. 17/18 d.A.). In der Urkunde über den Abschluß des Staatsexamens vom 03.07.1969 (Kopien Bl. 19/20 d.A.) sind als Prüfungsergebnisse aufgeführt:

Grundlagen des Marxismus/Leninismus

Pädagogik…

Psychologie…

1. Fach Polytechnik…

Methodik Polytechnik…

2. Fach –

Methodik –

Mit dem Staatsexamen erlangte die Klägerin die Lehrbefähigung in Polytechnik für die Klassen 5–10 (Kopie Bl. 21 d.A.).

Vom 01. August 1969 bis 1971 war die Klägerin als Lehrer für Polytechnik beim Rat des Kreises … in der Abteilung Volksbildung beschäftigt. Von 1971 bis 1975 als Lehrer für Polytechnik beim Rat des Kreises in der Abteilung Volksbildung an der Oberschule … Von 1975–1991 als Lehrer für Polytechnik beim Rat des Kreises … Abteilung Volksbildung an der Oberschule

Seit 1991 ist die Klägerin an der Sekundärschule … in … … beschäftigt. Unter dem Datum vom 15.11.1991 schlossen die Parteien einen ...

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