LAG Hamm Urteil vom 04.11.1999 - 4 Sa 960/97

Beschwerde zurückgewiesen 20.09.2000

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.04.1997 (2 Ca 2390/96) abgeändert:

Es wird festgestellt, daß der beklagte L… verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab 01.03.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe Ib BAT-LWL zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der beklagte L… zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.300,00 DM = 13.958,27 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte L… verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.03.1995 nach VergGr. Ib Teil I BAT-LWL zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. II Teil IV BAT-LWL nachzuzahlen.

Der beklagte L… schloß bislang eigenständig Tarifverträge ab, die er den Arbeitsverträgen seiner Mitarbeiter zugrunde legte, so auch den Manteltarifvertrag für Angestellte, Auszubildende, Nachwuchskräfte des Krankendienstes und Praktikanten/Praktikantinnen des L… W…-L… (abgekürzt: MT-An), der mit Wirkung vom 01.01.1994 durch den für den Bereich des L… W…-L… modifizierten Bundes-Angestelltentarifvertrag (abgekürzt: BAT-LWL) abgelöst worden ist.

Die Vergütungsordnung für den allgemeinen Verwaltungsdienst (Teil I der Anlage 1a zum BAT-LWL) in der mit Wirkung vom 01.01.1994 geltenden Fassung enthält für Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung folgende Vergütungs- und Fallgruppen: