Hessisches LSG Beschluss vom 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hinterbliebenenversorgung. Witwe. Berechnung des Schadensausgleichs. Netto-Prinzip. Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs 5 BVG. Zeitpunkt der Antragstellung. Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (amtlich)

1. Nach Wortlaut und Gesetzessystematik ist für die Anwendung der Stichtagsregelung des § 40a Abs 5 S 1 BVG auf den Antrag auf Hinterbliebenenversorgung abzustellen.

2. Es sich bei der § 40a Abs 5 S 1 BVG (in der Fassung des BVGÄndG 2007, BGBl I 2007, 2904) angeordneten Berechnung des Schadensausgleichs ausschließlich nach dem Netto-Prinzip um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die den Kerngehalt des Ausgleichsanspruchs nicht berührt.

3. Die Stichtagsregelung in § 40a Abs 5 S 1 BVG verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Schadensausgleichs nach § 40a Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die Klägerin ist die Witwe des 1920 geborenen und 2009 verstorbenen B. A.. Bei diesem waren als Schädigungsfolgen mit Bescheid vom 10. März 1969 anerkannt:

“Knochendefekt im linken Stirnbein mit Hirnverletzung, Wesensveränderungen mit Anfällen von Bewusstlosigkeit."

Der Grad der MdE (später GdS) gemäß § 30 Abs. 1 BVG war auf 100 v. H., nach § 30 Abs. 1 und 2 BVG ebenfalls auf 100 v. H. festgesetzt; zudem erhielt der Beschädigte die Schwerstbeschädigtenzulage Stufe 1, Pflegezulage nach § 35 BVG, den Pauschbetrag für Kleiderverschleiß, die Ausgleichsrente, den Ehegattenzuschlag und den Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 ff..

Nach dem Tod des Ehemannes beantragte ...