Hessisches LAG Beschluss vom 28.06.1988 - 4 TaBv 39/88, 4 TaBV 40/88, 4 TaBv 41/88, 4 TaBv 39/88, 4 TaBv 40/88, 4 TaBv 41/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zustimmungsverweigerung zu Eingruppierung wegen „Absenkungserlaß”. Anschluß an BAG vom 27.1.1987, 1 ABR 66/85 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 Abweichung von BAG vom 3.12.1985, 4 ABR 60/85 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT und verschiedenen Landesarbeitsgerichten. Rechtsbeschwerde zugelassen

Normenkette

BetrVG 1972 § 99 Abs. 2 Nr. 1; BetrVG 1972 § 87 Abs. 1 Nr. 10; GG § Art. 110 Abs. 4

Verfahrensgang

ArbG Darmstadt (Beschluss vom 27.01.1988; Aktenzeichen 5 Bv 16/87)

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichtes in Darmstadt vom 27. Januar 1988 – 5 Bv 16/87 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gegen diesen Beschluß wird für die Antragstellerin zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die vom Antragsgegner (Betriebsrat) verweigerte Zustimmung, deren Ersetzung vorliegend die Antragstellerin (Arbeitgeber) beantragt, zur Eingruppierung der Angestellten H. in Vergütungsgruppe III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT).

Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts, das Vorbringen der Beteiligten und ihrer Anträge in erster Instanz wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat den auf Zustimmungsersetzung gerichteten Antrag zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. – Wegen der Daten der Zustellung des angefochtenen Beschlusses, der Einlegung der Beschwerde und ihrer Begründung wird auf die Feststellungen im Anhörungstermin vor der erkennenden Beschwerdekammer am 28.6.1988 Bezug genommen.

Die Antragstellerin bleibt dabei, nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichtes – 4. Senat – vom 3.12.1985 (4 ABR 60/85) sei die ...