EuGH Urteil vom 25.04.2013 - C-89/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gemeinsame Unternehmen. Verträge mit den Bediensteten. Geltende Regelung

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 876/2002

Beteiligte

Tenor

Art. 11 Abs. 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1943/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere die in diesen Beschäftigungsbedingungen festgelegten Gehaltsbedingungen auf die Beschäftigten des Gemeinsamen Unternehmens Galileo, die einen befristeten Anstellungsvertrag haben, keine Anwendung finden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hof van Cassatie (Belgien) mit Entscheidung vom 30. Januar 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 2012, in dem Verfahren

Rose Marie Bark

gegen

Galileo Joint Undertaking, in Liquidation,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richter J. Malenovský (Berichterstatter), U. Lõhmus und M. Safjan sowie der Richterin A. Prechal,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• von Frau Bark, vertreten durch W. van Eeckhoutte, advocaat,
• der Galileo Joint Undertaking, in Liquidation, vertreten durch P. Van Ommeslaghe, avocat,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Currall und W. Roels als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des General...