EuGH Urteil vom 24.10.1996 - C-317/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Lieferungen gegen Annahme von Warengutscheinen

Leitsatz (redaktionell)

In dem Verfahren ging es darum, daß eine Herstellerfirma von Körperpflegeartikeln (H) im Rahmen von Werbeaktionen sogenannten Preisnachlaß- und Preiserstattungsgutscheine für bestimmte Produkte verteilte. Einen Preisnachlaßgutschein konnte ein Verbraucher (V) bei einem beliebigen Einzelhändler (E) vorlegen, um einen Preisnachlaß für eine Produkt der H zu erhalten. Ein Preiserstattungsgutschein war unmittelbar auf der Verpackung eines Produktes von H aufgedruckt und berechtigte V zu einer Erstattung, die er unmittelbar von H – ohne Einschaltung des E – erhielt.

H meinte, bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ihrer Umsätze an E müsse der Nennwert der eingelösten Gutscheine, die sie von E oder von V entgegengenommen hatte, abgezogen werden.

Nach dem Urteil war H zu dieser Minderung der Bemessungsgrundlage berechtigt. Dies gilt sowohl für den Fall, daß V den Warengutschein unmittelbar bei H einlöste, als auch für den Fall, daß V den Gutschein beim Erwerb der Ware dem E vorlegte und dieser seinerseits den Nennwert des Gutscheins bei H zurückforderte.