EuGH Urteil vom 19.07.2012 - C-44/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Einheitlichkeit der Leistung, Portfolioverwaltung, Ort der Dienstleistung, Portfolioverwaltung als einheitliche Leistung, Portfolioverwaltung als Finanzdienstleistung zur Bestimmung des Leistungsorts

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, besteht aus zwei Elementen, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden.

2. Art. 135 Abs. 1 Buchst. f bzw. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht gemäß dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist.

3. Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Leistungen umfasst, sondern auch die Leistungen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. f; EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. G; EGRL 112/2006 Art. 56 Abs. 1 Buchst. E

Beteiligte

Deutsche Bank

Finanzamt Frankfurt am Main V-Höchst

Deutsche Bank AG

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 28.10.2010; Aktenzeichen V R 9/10; BFH/NV 2011, 544)

Tatbestand

„Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 56 Abs. 1 Buchst. e ‐ Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g ‐ Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung)“

In der Rechtssache C-44/11

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