EuGH Urteil vom 08.09.2011 - C-58/10, C-59/10, C-60/10, C-61/10, C-62/10, C-63/10, C-64/10, C-65/10, C-66/10, C-67/10, C-68/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Landwirtschaft. Genetisch veränderte Futtermittel. Sofortmaßnahmen. Maßnahme eines Mitgliedstaats. Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zulassung. Rechtsgrundlage. Richtlinie 2001/18/EG. Art. 12. Sektorale Rechtsvorschriften. Art. 23. Schutzklausel. Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. Art. 20. Bereits existierende Erzeugnisse. Art. 34. Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Art. 53 und 54. Tatbestandsmerkmale

Beteiligte

Tenor

1. Unter Umständen wie denjenigen der Ausgangsverfahren kann ein Mitgliedstaat die Verwendung oder das Inverkehrbringen von GVO wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt u. a. als Saatgut für Anbauzwecke zugelassen und unter den in Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel vorgesehenen Voraussetzungen als bereits existierende Erzeugnisse gemeldet wurden und für die danach ein noch nicht verbeschiedener Antrag auf Erneuerung der Zulassung gestellt wurde, nicht nach Art. 23 der Richtlinie 2001/18/EG des E...