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EuGH Urteil vom 07.04.2016 - C-5/15

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsschutzversicherung. Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer. Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. Begriff. Widerspruch gegen die Versagung der Bewilligung einer Behandlung

 

Normenkette

Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1

 

Beteiligte

Büyüktipi

Gökhan Büyüktipi

Achmea Schadeverzekeringen NV

Stichting Achmea Rechtsbijstand

 

Tenor

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Verwaltungsverfahren” auch die Widerspruchsphase bei einem öffentlichen Organ umfasst, in der dieses Organ eine Entscheidung erlässt, die gerichtlich angefochten werden kann.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam, Niederlande) mit Entscheidung vom 23. Dezember 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 2015, in dem Verfahren

Gökhan Büyüktipi

gegen

Achmea Schadeverzekeringen NV,

Stichting Achmea Rechtsbijstand

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. Biltgen (Berichterstatter) sowie der Richter A. Borg Barthet und E. Levits,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

  • der Achmea Schadeverzekeringen NV und von Stichting Achmea Rechtsbijstand, vertreten durch F. E. Vermeulen, P. R. van der Vorst und A. I. M. van Mierlo, advocaten,
  • der österreichischen Regierung, vertreten durch G. Eberhard als Bevollmächtigten,
  • der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Wilman und K.-P. Wojcik als Bevollmäc...

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