EuGH Urteil vom 07.06.2005 - C-17/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Elektrizitätsbinnenmarkt. Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität. Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen. Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende langfristige Verträge. Richtlinie 96/92/EG. Diskriminierungsverbot. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

Beteiligte

Tenor

1. Die Artikel 7 Absatz 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt beziehen sich nicht nur auf technische Vorschriften, sondern sind dahin auszulegen, dass sie für jede Form der Diskriminierung gelten.

2. Diese Artikel stehen nationalen Maßnahmen, mit denen einem Unternehmen eine Kapazität für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität vorrangig zugeteilt wird, unabhängig davon entgegen, ob sie vom Netzbetreiber, von demjenigen, der die Aufsicht über den Netzbetrieb führt, oder vom Gesetzgeber stammen, sofern diese Maßnahmen nicht im Rahmen des in Artikel 24 der Richtlinie 96/92 vorgesehenen Verfahrens genehmigt worden sind.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) mit Entscheidung vom 13. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Januar 2003, in dem Verfahren

Vereniging voor Energie, Milieu ...