EuGH Urteil vom 06.02.2003 - C-185/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lieferort, Leasingvertrag, Treibstofffinanzierung durch Leasinggeber, Zurechnung der Lieferung, Vorsteuervergütung

Leitsatz (amtlich)

Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vorliegt.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 1

Beteiligte

Auto Lease Holland

Auto Lease Holland BV

Bundesamt für Finanzen

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 22.02.2001; Aktenzeichen V R 26/00; BFH/NV 2001, 992)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 10.04.2003; Aktenzeichen V R 26/00)

Tatbestand

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Ort des steuerbaren Umsatzes - Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines Leasingvertrags - Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung - Person, an die der Kraftstoff geliefert wurde

In der Rechtssache C-185/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Auto Lease Holland BV

gegen

Bundesamt für Finanzen

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten...