BayObLG Beschluss vom 30.03.2000 - 2Z BR 18/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Löschung eines Sondernutzungsrechts

Leitsatz (amtlich)

Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts genügt die Bewilligung des Sondernutzungsberechtigten und etwaiger dinglich Berechtigter an dessen Wohnungseigentum (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 187).

Normenkette

WEG § 10 Abs. 2, § 15; GBO § 19

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 12. November 1999 wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

I.

Die Beteiligte ist im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Das Wohnungseigentum ist lastenfrei. Zugunsten der Beteiligten sind als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung begründete Sondernutzungsrechte im Grundbuch eingetragen.

Mit notariellen Urkunden vom 29.1.1999/28.7.1999 hat die Beteiligte auf ihre Sondernutzungsrechte verzichtet und bewilligt und beantragt, die entsprechende Änderung der Teilungserklärung im Grundbuch einzutragen. Den Antrag auf grundbuchamtlichen Vollzug hat das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 10.6.1999 beanstandet; es hat die Vorlage der Zustimmungserklärungen aller Wohnungseigentümer und der im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten verlangt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten durch Beschluß vom 12.11.1999 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten.

II.

Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist gemäß § 79 Abs. 2 GBO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Der Senat ist der Auffassung, daß für die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechte die Bewilligung der Bet...