BayObLG Beschluss vom 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

Leitsatz (amtlich)

1. Wird mit dem Arrestantrag der Antrag auf Forderungspfändung verbunden, braucht der Antragsgegner im Hinblick auf den Sicherungszweck des Verfahrens (§ 834 ZPO) nicht zu einem Verweisungsantrag gehört werden. Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt im Hinblick darauf nicht voraus, dass die Beschlüsse der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte dem Antragsgegner mitgeteilt worden sind.

2. Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung am Ort, an dem die Bank des Betrogenen dessen vermögensschädigende Anweisung zum Geldtransfer erhalten hat und zulasten seines dort geführten Kontos ausgeführt hat (Fortführung BayObLG, Beschl. v. 27.3.2003 – 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893).

Verfahrensgang

Tenor

Zuständig ist das AG Wunsiedel.

Gründe

I. Der Antragsteller will die Antragsgegner als Verantwortliche bzw. Vermittler der Kapitalanlagefirma A mit Sitz in Sacramento/USA aus dem Gesichtspunkt des Anlagebetrugs auf Schadensersatz gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Er trägt vor, die Überweisung des Anlagebetrages von 7.000 DM von seinem im Amtsgerichtsbezirk Wunsiedel gelegenen Wohnort veranlasst zu haben. Der Antragsteller hat am 10.10.2003 beim AG Wunsiedel die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen der Antragsgegner wegen seiner Forderung i.H.v. 3.579,04 Euro sowie die Pfändung der Forderung der Antragsgegner gegen den Freistaat Sachsen auf Freigabe der durch die Staatsanwaltschaft Dresden in dem gegen die Antragsgegner geführten Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Gelder und Vermögensgegenstände beantragt.

Durch das AG Wunsiedel auf Bedenken gegen dessen Zuständigkeit hingewiesen hat der Antragsteller erklärt, die durch Täuschung der Antragsgegner veranl...