zfs 2/2014, Kostenersatz für die Beseitigung von Straßenverschmutzungen; Verhältnis zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen zu öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur

BGB § 249 Abs. 2 S. 1 § 823 Abs. 1; PflVG § 1 § 3; StVG § 7 Abs. 1; BayStrWG Art. 16; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.

2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.

3. Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrags durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

BGH, Urt. v. 15.10. 2013 – VI ZR 471/12

Sachverhalt

Die klagende Fachunternehmerin für Straßenreinigung macht nach Abtretung der Ansprüche des zuständigen Staatlichen Bauamts den Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur geltend. Der Bekl. zu 1) hatte als Halter eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz fahrlässig einen Ölspurschaden auf einer bayrischen Staatsstraße verursacht. Ein Mitarbeiter der Kl. beseitigte die Ölspur noch am gleichen Tag im sog. Nassreinigungsverfahren. Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei unterzeichnete eine mit "Forderungsabtretung" unterschriebene Erklärung. Darin trat das Staatliche Straßenbauamt seine Forderung auf Ersatz der Aufwendungen der Kl., soweit es sich um die Öl- und Extremschmutzbeseitigung handelte, unter Bezeichnung des beteiligten Kfz des Bekl. zu 1), des Datums des Schadensereignisses und dessen Ort an die Kl. ab. Die Kl. berechnete gegenüber der Bekl. zu 2) die Kosten des Einsatzes mit 2.079,01 EUR gegenüber der Bekl...