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ZAP 7/2025, Die Durchsuchung in der Rechtsanwaltskanzlei / 1. Durchsuchungsbeschluss

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a) Schriftform

Grundlage der Durchsuchungsmaßnahme ist der Durchsuchungsbeschluss, der i.d.R. schriftlich vorliegen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 20.2.2001 – 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 105 Rn 3 m.w.N. [im Folgenden kurz: Meyer-Goßner/Schmitt]). In Eilfällen (vgl. dazu 2.) kann die Entscheidung allerdings auch mündlich ergehen (BGH, Beschl. v. 13.1.2005 – 1 StR 531/04, NJW 2005, 1060; LG Dresden, Beschl. v. 24.9.2003 – 5 Qs 86/2003, StraFo 2004, 13; LG Fulda, Beschl. v. 15.2.2018 – 2 Qs 26/18, StraFo 2018, 149; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; Burhoff, StraFo 2005, 141; Burhoff, EV, Rn 1832 m.w.N. auch zur a.A.), wobei dann natürlich besondere Anforderungen an die Dokumentation in den Ermittlungsakten zu stellen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2003 – 2 BvR 1481/02, NJW 2004, 1442; BGH, a.a.O.; Beschl. v. 30.8.2011 – 3 StR 210/11, StV 2012, 3; LG Tübingen, Beschl. v. 1.10.2007 – 1 Qs 38/07, NStZ 2008, 589; Park, StraFo 2001, 160).

 

Hinweis:

Liegt ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vor, muss sich der Rechtsanwalt diesen bei Durchführung der Durchsuchung aushändigen lassen. Nach der obergerichtlichen Rspr. hat er einen Anspruch auf Überlassung einer Kopie (BGH, Beschl. v. 7.11.2002 – StB 16/02, NStZ 2003, 273).

b) Anforderungen an den Inhalt

aa) Allgemeine Anforderungen

Die Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen sind nach der obergerichtlichen Rspr. verhältnismäßig hoch (vgl. dazu grundlegend BVerfG 2001, a.a.O.; Beschl. v. 20.4.2004 – 2 BvR 2043/03, NJW 2004, 3171; Beschl. v. 20.11.2019 – 2 BvR 31/19, NJW 2020, 384; dazu auch Burhoff, StraFo 2005, 140), werden aber leider häufig von Instanzgerichten nicht eingehalten (s. die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff, EV, Rn 1803 ff.). Ausgangspunkt der Rspr. des BVerfG ist Art. 13 Abs. 1 GG und die von ihm garantierte Unverletzli...

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