Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Pfändung von Arbeitslohn

Rz. 1

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Die Lohnpfändung erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner (> Arbeitnehmer) aus der im Pfändungsbeschluss bezeichneten Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, unabhängig davon, wie sie benannt oder berechnet werden (§ 850 Abs 4 ZPO). Das schließt den Erstattungsbetrag aus dem vom > Arbeitgeber durchzuführenden betrieblichen LStJA (§ 42b EStG) ein. Dieser Erstattungsbetrag ist nämlich nach hM Teil des arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung des Arbeitslohns (> Arbeitgeber Rz 6); er müsste ggf vor dem Arbeits- und nicht dem Finanzgericht eingeklagt werden (> Lohnsteuer-Jahresausgleich Rz 48).

Bestimmte Teile des Arbeitseinkommens sind unpfändbar oder nur bedingt pfändbar (§§ 850a ff ZPO). Nicht pfändbar ist auch der Anspruch des ArbN gegen den ArbG auf die vereinbarten vwL (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 55) und für den Anspruch auf ArbN-Sparzulage.

Ein Anspruch auf > Erstattung von Lohnsteuer ist allerdings kein Arbeitseinkommen iSv § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen gelegen haben sollte (BFH/NV 2010, 1856).

Rz. 2

Stand: EL 141 – ET: 03/2025

Lohnsteuerliche Besonderheiten: Wird eine Lohnforderung des ArbN beim ArbG gepfändet, ist die Rechtslage ähnlich wie bei > Abtretung des Arbeitslohns. Der Lohn gilt mit der Zahlung an den Pfändungsgläubiger als dem ArbN zugeflossen. Der ArbG muss die > Lohnsteuer einbehalten, auch wenn im Urteil oder Vergleich ein besonderer Vorbehalt fehlt (> Arbeitsgerichte Rz 2). Die LSt ist aus dem Bruttolohn – nicht etwa nur aus dem pfändungsfreien Betrag – unter Berücksichtigung der > Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN (vgl § 39e EStG) zu berechnen. Der ArbG wird, wenn er die LSt abführt, insow...