Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Arbeitslohn / 6. Einnahmen, die auf besonderen Beziehungen zu einem Dritten beruhen

Rz. 122

Stand: EL 114 – ET: 01/2018

Auch Zuwendungen Dritter können Arbeitslohn sein, wenn sie Entlohnungscharakter haben (vgl mwN auch > Rz 124). Es muss sich um ein – nicht unbedingt zusätzliches – Entgelt für eine Leistung handeln, die dem ArbG aus dem Dienstverhältnis geschuldet wird (Thomas, DStR 1997, 305 [308]). Die Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Zuwendung und Dienstverhältnis sind dabei grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den ArbG (> Rz 44 ff); dieser muss bei Zuwendungen Dritter nicht "eindeutiger" sein (BFH 255, 125 = BStBl 2017 II, 69). Eine Zuwendung ist aber nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst, wenn sie auf eigenwirtschaftlichen Interessen zwischen dem ArbN und einem Dritten beruht (BFH 162, 329 = BStBl 1991 II, 337; FG Düsseldorf vom 21.12.2016, DB 2017, 12 = HaufeIndex 10 535 367). Entscheidend ist der Rechtsgrund der Zuwendung (BFH 246, 363 = BStBl 2015 II, 41). Hat sich zB ein ArbN-Vertreter im > Aufsichtsrat einer KapGes verpflichtet, seine Aufsichtsratsvergütung im Falle seiner Wahl an seine Arbeitskollegen weiterzugeben, so erzielen diese durch die Leistung des Dritten keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (BFH 150, 555 = BStBl 1987 II, 822). Grundlage für diese Leistung ist nämlich weder der Dienstvertrag noch die erbrachte Dienstleistung, sondern die besondere Verpflichtungserklärung des späteren ArbN-Vertreters. Ergänzend > Aufsichtsrat Rz 5. UE handelt es sich hier um Einnahmen iSv § 22 Nr 3 EStG (> Sonstige Einkünfte), weil der ArbN mit der Teilnahme an der Wahl eine Leistung erbracht hat (> Rz 148/2). Die von einem angestellten Chefarzt unmittelbar mit seinen Patienten gesondert abgerechneten Liquidationseinnahmen für wahlärztliche Leistungen gehören zu dessen Einkünften gemäß § ...