Gleichwertigkeitserfordernis ausländischer "Fernbeglaubi ... / II. Funktionales Gleichwertigkeitserfordernis ausländischer Fernbeglaubigungen

Nach aktueller Judikatur (vgl. OLG Karlsruhe v. 8.11.2002 – 11 Wx 48/02, GmbHR 2002, 1244 = NJW-RR 2003, 101) stellt eine Beglaubigung lediglich aufgrund eines Abgleichs der Unterschrift mit einer Unterschriftsprobe durch einen ausländischen Notar zudem keine Identitätsprüfung i.S.d. deutschen Rechts dar, so dass eine formwahrende Substitution der öffentlichen Beglaubigung ausscheidet. Auch dürfte keine Gleichwertigkeit einer im Ausland vorgenommenen Fernbeglaubigung mittels eines Video-Verfahrens gegeben sein. Unabhängig davon, ob eine sog. Fernbeglaubigung per Video-Verfahren nach ausländischem Recht verfahrensrechtlich zulässig ist, ist eine derartige Beglaubigung derjenigen des deutschen Rechts nicht gleichwertig, weil sie gegen die wesentlichen Grundsätze des § 40 BeurkG verstößt. So erfolgt im Ergebnis auch bei einem Video-Verfahren die Beglaubigung nicht in Gegenwart des Notars, wie es jedoch § 40 Abs. 1 BeurkG explizit verlangt.

Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind grundsätzlich elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Unterschrift soll nach § 40 Abs. 1 BeurkG insoweit nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird. Dabei handelt es sich um eine unbedingte Amtspflicht des Notars, die dazu dient, dass die Urkundsperson sich nicht auf andere Weise von der Echtheit der Unterschrift überzeugt (vgl. OLG Karlsruhe v. 21.10.1998 – 1 Ss 133/98, MDR 1999, 387 = NJW 1999, 1044). Denn die Beglaubigung einer Unterschrift ist die öffentliche Beurkundung der...