AGS 12/2020, Akteneinsichtsrecht des Rechtsschutzversich ... / 1 Aus den Gründen

Der Rechtsschutzversicherer A (im Folgenden: Gesuchsstellerin), hat, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei B, mit Schreiben v. 17.4.2020 um Mitteilung gebeten, ob der Gerichtskostenvorschuss von 723,00 EUR eingezahlt wurde. Bejahendenfalls hat sie Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Die Klageseite hat der Akteneinsicht widersprochen. Eine Anhörung der von der Klage bislang nicht informierten Beklagtenseite ist nicht erfolgt.

Auf Nachfrage des Gerichts mit Verfügung v. 14.5.2020 hat die Gesuchsstellerin ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht wie folgt begründet:

Der Kläger habe in dieser Angelegenheit als ihr Versicherungsnehmer Kostenschutzzusage von der Gesuchsstellerin erhalten. Nachdem der Kläger die Gerichtskostenrechnung über 723,00 EUR verbunden mit der Bitte um Ausgleich mit Schreiben v. 18.1.2016 an sie gesandt hatte (Anlage zum Schriftsatz v. 27.5.2020), habe die Gesuchsstellerin den Betrag von 723,00 EUR an ihn gezahlt mit der Bitte um Weiterleitung an die Gerichtskasse. Über den weiteren Verlauf der Sache habe der Kläger die Gesuchsstellerin – auch auf deren Nachfrage – nicht informiert. Ob der Betrag an die Gerichtskasse eingezahlt worden sei, sei der Gesuchsstellerin nicht bekannt. Ob der Kläger die zweckbestimmte Zahlung der Gesuchsstellerin bestimmungsgemäß verwendet habe, sei nicht bekannt. Auch ein etwaiger Fortgang des Verfahrens und mögliche Kostenerstattungsansprüche gegen Prozessgegner seien für die Gesuchsstellerin mit Blick auf § 86 VVG (Übergang auf sie als Versicherer) von Interesse. Zur Prüfung sei Einsicht in die Gerichtsakte erforderlich.

1. Die Akteneinsicht war in der eingeschränkten Form der begehrten Mitteilung über die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zu bewilligen, weil die Gesuchsstellerin ein berechtigtes Interesse nach ...