AGS 02/2025, Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahren ... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend.

1. Positive/richtige Ausführungen

Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich:

a) Verschiedene Angelegenheiten

Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenheit gehandelt habe. Das war nämlich nicht der Fall. Werden nämlich von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren geführt, ist jedes eine eigene Angelegenheit (KG StRR 2011, 359 für den vergleichbaren Fall mehrerer Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG), solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (LG Aurich, Beschl. v. 31.3.2021 – 13 Qs 9/21; LG Bonn AGS 2016, 274 = RVGreport 2016, 255; LG Braunschweig RVGreport 2010, 422 = VRR 2010, 359; LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 13.4.2022 – 24 Qs 27/22, StraFo 2022, 259; LG Hamburg AGS 2008, 545; LG Potsdam RVGreport 2014, 68 = JurBüro 2013, 587; AG Braunschweig RVGreport 2010, 69 = StRR 2010, 200 = VRR 2010, 39; Burhoff, AGS 2022, 433). Das zeigt sich hier auch deutlich daran, dass nicht nur die Hauptakte, sondern jede der Fallakten ein eigenes Aktenzeichen hatte.

b) Erstreckung

Zutreffend sind auch die Ausführungen des LG zur Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG (wegen der Einzelheiten dazu die Komm. des § 48 RVG bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021).

2. Falsche Sicht auf Verhältnis von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

a) Verhältnis der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr

Hinsichtlich des Verhältnisses und zum Anfall von Grundgebühr Nr. 4100 VV und der Verfahrensgebühr, hier der Nr. 4104 VV, macht das LG allerdings einen Fehler, den auch sch...