§ 62 Eignungszweifel und MPU / III. Entzug aufgrund des Punktsystems (8 Punkte)

Rz. 63

Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz zu den vorgenannten Fällen, in denen die Frage der sofortigen Vollziehung ein eigenständiger Angriffspunkt ist, bedarf es hier keiner besonderen Begründung, weil bereits das Gesetz die sofortige Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO) anordnet. Eine von der Behörde dennoch verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung geht ins Leere (VG Regensburg zfs 2000, 40). Hier muss deshalb der Betroffene, will er einen Aufschub erreichen, einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO).

Rz. 64