Straßenverkehrsgesetz / § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) ¹Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. ²Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.	von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder

2.	zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. ³Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1^{^[1]} [Bis 27.07.2021: § 6 Absatz 1 Nummer 1] erlassenen Rechtsverordnung ergibt. ⁴Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) ¹Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b^{^[2]} [Bis 27.07.2021: § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s] bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. ²Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,

2.	Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten...

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