§ 53 Strafvermeidung

A. Allgemein

Rz. 1

Gerade in Verkehrssachen kann die Verteidigung nicht selten durch entsprechende Aktivitäten eine ansonsten sichere Verurteilung vermeiden. Hierzu bieten StPO und StGB insbesondere die nachfolgend aufgeführten Mittel, wobei dringend anzuraten ist, bereits bei der Staatsanwaltschaft entsprechend vorstellig zu werden.

B. Verfahrenseinstellung gem. §§ 153, 153a StPO

I. § 153 StPO

Rz. 2

Hat das Verfahren – wie dies bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen regelmäßig der Fall ist – ein Vergehen zum Gegenstand, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts das Verfahren einstellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre (§ 153 Abs. 1 StPO). Einer Zustimmung des Beschuldigten bedarf es hier nicht.

Rz. 3

Der Zustimmung des Gerichts bedarf es ausnahmsweise nicht bei einem Vergehen, das (wie Verkehrssachen) nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist, und die durch die Tat verursachten Folgen gering (= bis 50 EUR) sind.

Nach Anklageerhebung bedarf die Einstellung durch das Gericht der Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten (§ 153 Abs. 2 StPO).

II. § 153a StPO

Rz. 4

Auch, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, die Schwere der (evtl.) Schuld aber einer Einstellung nicht entgegensteht, kann vor Erhebung der Anklage die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Verfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten und nach Anklageerhebung das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren unter Auflagen einstellen, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Durch die Zahlung darf allerdings keine Gläubigerbenachteiligung eintreten (BGH NJW 2008, 2506).

Rz. 5

Ursprünglich konnte nach § 153a St...