§ 4 Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft / VI. Kombinierter Antrag auf gütliche Einigung mit Abnahme der Vermögensauskunft

Dr. Jörg Kraemer, Frank-Michael Goebel

Rz. 292

Muster 4.6: Grundmuster eines kombinierten Antrages auf gütliche Einigung mit Abnahme der Vermögensauskunft

Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3, 6 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen.

Seite 4, Anlage 1 ZVFV:

Seite 5, Anlage 1 ZVFV:

Seite 7, Anlage 1 ZVFV

Dazu folgende Anlage:

Anlage _________________________ zum Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c, 802f ZPO^{^[368]}

Im Zusammenhang mit der Beantragung der Abnahme der Vermögensauskunft (Modul H) wird auf folgendes hingewiesen und folgende Weisungen (§§ 31 Abs. 2, 58 Abs. 2 GVGA) erteilt:

□

Der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft wird unter der Bedingung erteilt, dass der Schuldner in den letzten zwei Jahren keine Vermögensauskunft abgegeben hat. Es wird ausdrücklich kein Antrag nach § 802d ZPO gestellt. Vor diesem Hintergrund wird darauf verwiesen, dass für die Übersendung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft auch keine Gebühren erhoben werden können (OLG Schleswig v. 12.2.2015 – 9 W 114, 14 = FoVo 2015, 112 = SchlHA 2015, 276).^{^[369]}

□

Soweit der Schuldner bereits in den letzten zwei Jahren ein Vermögensverzeichnis vorgelegt und die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wird statt der Terminsbestimmung beantragt, eine Abschrift des Terminprotokolls und des Vermögensverzeichnisses zu übersenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach der neuen Rechtslage in § 802c Abs. 2 S. 4 ZPO nur unpfändbare Sache nach § 811 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2 ZPO nicht mehr anzugeben sind. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass – vermeintlich – andere unpfändbare Gegenstände, insbesondere wenn deren Unpfändbarkeit aus §§ 803 Abs. 2, 811 Abs. 1 Nr. 1b und 811 Nr. 8b ZPO hergeleitet wird, grundsätzlich anzugeben sind.

□	Bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses wird gebeten, dem Schuld...

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