Zivilprozessordnung / § 802f Abnahme der Vermögensauskunft

(1) Die Abnahme der Vermögensauskunft ist nur zulässig, wenn

1.	der Gerichtsvollzieher zuvor den Schuldner zur Zahlung aufgefordert hat,

2.	seit der Zahlungsaufforderung nach Nummer 1 mindestens zwei Wochen vergangen sind und

3.	die Forderung nicht vollständig beglichen worden ist.

(2) ¹Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft und lädt den Schuldner zu diesem Termin. ²Der Termin findet alsbald nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 statt. ³Die Ladung des Schuldners zu dem Termin darf frühestens mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 Nummer 1 erfolgen. ⁴Der Gerichtsvollzieher bestimmt, ob der Termin

1.	in seinen Geschäftsräumen,

2.	in der Wohnung des Schuldners,

3.	an einem nicht in den Nummern 1 und 2 genannten geeigneten Ort oder

4.	per Bild- und Tonübertragung

stattfindet.

(3) ¹Bei einem Termin per Bild- und Tonübertragung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 wird die Übertragung nicht aufgezeichnet. ²Der Gerichtsvollzieher weist zu Beginn des Termins alle Teilnehmer auf das Aufzeichnungsverbot hin.

(4) ¹Bestimmt der Gerichtsvollzieher, dass der Termin nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2, 3 oder 4 stattfindet, kann der Schuldner dieser Bestimmung innerhalb einer Woche gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. ²Der Schuldner hat die zur Abnahme der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen in dem Termin beizubringen. ³Wird die Vermögensauskunft in dem Termin nicht abgegeben, so ist dies nur dann nicht pflichtwidrig, wenn

1.	der Schuldner nachweist, dass er die Nichtabgabe der Vermögensauskunft in diesem Termin nicht zu vertreten hat,

2.	der Schuldner einer Bestimmung des Termins nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 bis 4 innerhalb der Frist des Satzes 1 widersprochen hat oder

3.	der Schuldner im Fall einer Bestimmung des Ter...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen