§ 14 Zwangsvollstreckung aus Duldungs- und Unterlassungstiteln

A. Einleitung

Rz. 1

Ist dem Schuldner auferlegt, eine Handlung zu unterlassen oder zu dulden, und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er gemäß § 890 ZPO durch die Verhängung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft dazu angehalten werden, seiner Verpflichtung zukünftig tatsächlich zu genügen.

Rz. 2

Schwierigkeiten zeigen sich in der Vollstreckungspraxis zunächst bei der Abgrenzung eines Unterlassungs- oder Duldungstitels, der nach § 890 ZPO vollstreckt wird, von den Titeln auf Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung, die der Vollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO unterworfen sind.

Rz. 3

Ist diese Abgrenzungsfrage geklärt und § 890 ZPO anwendbar, ist für die tatsächliche Durchsetzung der Duldungs- oder Unterlassungsverpflichtung die richtige Reihenfolge einzuhalten:

Rz. 4

Als problematisch erweisen sich dabei die Fälle, in denen es nach der Androhung des Ordnungsmittels zu einer Zuwiderhandlung des Schuldners kommt, sich der Vollstreckungstitel – aus welchen Gründen auch immer – aber im weiteren zeitlichen Verlauf, d.h. vor der Festsetzung des Ordnungsmittels oder nach der Festsetzung, rückwirkend oder für die Zukunft erledigt. Besondere V...