OLG Stuttgart Urteil vom 15.04.1985 - 2 U 57/85

Verfahrensgang

LG Ravensburg (Urteil vom 04.03.1985; Aktenzeichen 1 KfH O 272/85)

Tenor

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 4. März 1985

abgeändert.

Der Beklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt, den Widerruf der Bestellung der Geschäftsführer Dr. M. F. und Dr. K. S. durch die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Beklagten vom 9. Februar 1985 als wirksam zu behandeln, insbesondere den Widerruf der Bestellungen zur Eintragung beim Handelsregister anzumelden.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM oder (auch für den Fall, daß das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann) an den zuwiderhandelnden Geschäftsführern zu vollziehende Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 200.000 DM.

Tatbestand

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes unterliegt. Die Kläger sind die sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des 12-köpfigen Aufsichtsrats der Beklagten. Die Kläger Ziffer 1 und 2 sind außerdem Mitglieder des Ausschusses nach § 27 Abs. 2 MitbestG, der bei der Beklagten nach § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 ihrer Satzung Präsidium genannt wird. Die Beklagte hat als satzungsmäßiges Organ außerdem einen Gesellschafterausschuß, dem der von den Gesellschaftern gewählte Aufsichtsratsvorsitzende und weitere durch Beschluß der Gesellschafter gewählte Mitglieder angehören, darunter zur Zeit die von den Anteilseignern auch als Aufsichtsratsmitglieder gewählten Herren D. und Dr. E..

Zum 5. Februar 1985 wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats der Beklagten zu ei...