EU-Einigung zur Verminderung von Plastikmüll in den Weltmeeren

Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.

Stein des Anstoßes für die "Plastik-Strategie" der EU-Kommission waren die sich häufenden Beobachtungen von Umweltforschern, mittlerweile auch von Fischern, wonach die Weltmeere mehr und mehr von großflächigen Plastikteppichen verunreinigt werden.

Nach derzeitigen Berechnungen werden bei ungebremstem Plastikverbrauch im Jahr 2050 mehr Plastikteile in den Meeren schwimmen als Fische.

Im Mai 2018 Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Plastik-Strategie

Die EU will durch Neuregelungen die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die EU Kommission im Mai 2018 vor. Damit trat die EU-Kommission in ein ebenso dringendes wie komplexes Verbotsverfahren ein. Verhandeln musste sie ihre "Plastik-Strategie" und die Umsetzung durch entsprechende, auch nationale Gesetze sowohl mit dem EU-Parlament als auch mit den Einzelstaaten.

Gesetzentwurf zur Plastikabfallvermeidung wurde in der EU akzeptiert

Am 19.12. einigten sich in Brüssel die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf die Details.

  1. Ein Verbot insbesondere von Plastik-Wegwerfartikeln soll bewirken, die Massen von Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen. 
  2. Es soll deutlich mehr Plastikmüll recycelt werden:
  • Bis 2030 sollen alle PET-Plastikflaschen  (PET=Polyethylenterephthalat) in der EU zu mindestens 25 % aus recyceltem Plastik bestehen,
  • bis 2030 soll diese verbindliche Vorgabe auf 30 % angehoben werden.

Wie geht es weiter mit der Anti-Plastikmüll-Gesetzgebung?

Die am Mittwoch dem 19.12. erreichte Einigung der EU-Unterhändler muss nun vom EU-Parlament und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten angenommen und in entsprechende Gesetzesregelungen und Verordnungen gegossen und verabschiedet werden.

Wann soll das neu EU-Pastik-Recht in Kraft treten?

Die Neureglungen sollen in allen EU-Mitgliedsländern voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Hintergrund: Jede Sekunde gelangen 700 kg Plastikmüll in die Meere

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans verwies bei der Strategie  auf die Untersuchungen von Experten, wonach insbesondere Wegwerfartikel, die zum täglichen Gebrauch bestimmt sind, besonders häufig die Meeresstrände verunreinigen. Plastikteller, Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen verursachen hier die meisten Probleme. 700 Kilo Plastikmüll haben die Weltmeere pro Sekunde zu verkraften.

Rekordkonzentration von Mikroplastik in der Arktis

In entnommenen Wasser- bzw. Eisproben im Jahre 2015 in der Arktis haben Forscher bis zu dreimal höhere Konzentrationen von Mikroplastik festgestellt als bei Untersuchungen drei Jahre zuvor.

Ca. 70 % der vorgefundenen Plastikteile gehörten zur kleinsten Kategorie (< 50 µm). Einzelne Kunststoffarten wie Polyethylen und Polypropylen konnten identifiziert und teilweise sogar der Produktion unterschiedlicher Länder zugeordnet werden.

Deutschland gehört zu den negativen Spitzenreitern

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Jeder Bundesbürger verbraucht nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft im Durchschnitt 37 kg Plastikmüll pro Jahr.

Plastikteile gelangen in den Nahrungskreislauf

Die winzigen Plastikteilchen werden von Fischen, aber auch von Krebsen und Muscheln gefressen.

  • Bei hohen Konzentrationen zeigen die Tiere Entzündungen und Verhaltensauffälligkeiten. Auch Fortpflanzungsstörungen wurden beobachtet.
  • Über die Fische gelangen die Plastikteilchen in die Nahrungskette und werden damit auch für den Menschen gefährlich.
  • Ein besonderes Problem liegt in den immer häufiger verwendeten „Oxo-Kunststoffen“. Durch Wärme verfallen diese in Kleinstpartikel und gelangen über den Wasserkreislauf überallhin. Beliebt sind diese Oxo-Kunststoffe zum Beispiel zur Ummantelung von Reinigungstabs, wie sie für Spülmaschinen verwendet werden.

EU plant mittelfristig Verbot für sämtliches Plastik, das problemlos ersetzbar ist

Die Hersteller von Plastik wehrten sich bisher gegen drohende Verbote. TetraPack kämpft für den Plastikstrohhalm und hat bereits seine Lobbyisten in Bewegung gesetzt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigt für die Lobbyisten nur teilweise Verständnis.

  • Oettinger erklärte, dass man genau definieren werde, für welche Einsatzzwecke von Plastik Ersatzprodukte zur Verfügung stünden, die umweltverträglicher seien oder die problemlos recycelt werden können.
  • Für die so identifizierten Produktlinien solle Plastik mittelfristig komplett verboten werden.
  • Die EU sei genau der richtige Rahmen, um der Umwelt in diesem Punkt zu helfen. 

Maßgebliche deutsche Politiker stehen hinter den EU-Plänen

Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck steht hinter den Plänen der EU. Er bewertet das Vorhaben als erstaunlich radikalen und konsequenten Anfang und hofft, dass die Bundesregierung mitzieht. Die Umweltministerin Svenja Schulze sieht die Pläne ebenfalls positiv.

  • Die Ministerin verweist auf das Verpackungsgesetz, das beim ökologischen Fußabdruck ansetzt und diesen bepreist.
  • Bei den Herstellern von Plastik solle ähnlich vorgegangen werden.
  • Ein generelles Plastikverbot sieht die Umweltministerin allerdings nicht kommen.
  • Bei allen Nachteilen sei nicht zu verkennen, dass Kunststoff auch ein sehr wertvolles Produkt sein könne, beispielsweise in der Medizin oder auch im Einsatz bei Windkraftanlagen. 

Künftig Prinzip der Herstellerverantwortung für Plastikmüll

Der Gesetzentwurf sieht eine Herstellerverantwortung für Plastik vor, d.h. Hersteller blieben auch über den Kauf der Produkte hinaus, für Plastikprodukte verantwortlich und damit auch für deren Entsorgung.

  • Die EU-Kommission plant in diesem Kontext, die Hersteller künftig auch an den Kosten der Umweltsäuberung und auch an den Kosten von Informationskampagnen zu beteiligen
  • Bisher müssen die Länder selbst für Kosten aufkommen, wenn Sie Plastikmüll an Stränden sammeln.
  • Die Herstellerverantwortung soll ein Korrektiv zur extrem kostengünstigen Herstellung von Plastik über den preiswerten Rohstoff Öl sein.

Die Kommission kalkuliert, dass Plastikproduktion möglicherweise weniger interessant wäre, wenn die Hersteller auch für die Folgekosten der Plastikbeseitigung aufkommen müssen.

  • Die Kommission erwägt auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2025 90 % aller Plastikflaschen einzusammeln, beispielsweise durch Einführung eines Pfandsystems.
  • Auch Becher aus Plastik, Plastikverpackungen stehen auf der Liste der EU-Kommission. Welche Maßnahmen wir sinnvoll sind, ist noch nicht klar entschieden. 

Kostenersparnis für die EU-Bürger

Den höheren Kosten für die Hersteller von Plastik stehen laut EU-Kommission mögliche erhebliche Einsparungen der Bürger gegenüber. Laut Brüssel könnten bis 2030 Umweltschäden im Wert von 42 Milliarden Euro vermieden werden, Verbraucher könnten hierdurch bis zu 6,5 Milliarden Euro an Steuern sparen.

Symbolhaft und sympthomatisch: Plastik-Tod  eines Wals

Wie eine Metapher für die Dringlichkeit eine schnellen Gangart der Kommission erschient ein Vorfall in Thailand. Dort war ein Wal nach einem fünftägigen Todeskampf elend zugrunde gegangen. Die ursprünglich rätselhafte Todesursache wurde nach der Untersuchung des toten Tieres entdeckt. Mehr als 80 Plastiktüten fanden sich im Rumpf des Wals. Einige davon hatte er in seinem Todeskampf erbrochen. Es handelte sich wohl nicht um einen Einzelfall.

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Schlagworte zum Thema:  EU-Recht, EU-Kommission