Am 21.12.2016 wurde vom Kabinett der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, dass deutsche Unternehmen nicht nur bei uns sondern weltweit die Menschenrechte einhalten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?
Durch „die zunehmende Vernetzung deutscher Unternehmen in globalen Liefer-und Wertschöpfungsketten können Risiken durch Intransparenz und die oft mangelhafte Durchsetzung von Menschenrechten, Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten global agierender Unternehmen entstehen“, wie es in der Einleitung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen steht.
Aktionsplan Menschenrechte für die deutsche Wirtschaft - ein zahnloser Tiger?
Vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beispielsweise hält das Papier nicht für ausreichend. Es sei "ein wichtiger, aber leider nur bescheidener Beitrag" zu einer fairen Globalisierung, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Auch Organisationen wie Amnesty International und Brot für die Welt beklagen in einer gemeinsamen Erklärung zahlreiche Schwachstellen. Statt die Unternehmen wirklich in die Pflicht zu nehmen, formuliere die Bundesregierung lediglich ihre Erwartungen an die Wirtschaft. Die Linke sprach in einer Erklärung von einem "skandalös zahnlosen Aktionsplan2, der "ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby" sei.
Aktionsplan Menschenrechte für die deutsche Wirtschaft - ein zahnloser Tiger?
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